so, machen wir mal bissel politikunterricht ;-)
es ist schwer zu verstehen, ich hoffe, ich gebe hier die korrekte situation wieder. es geht um die derzeitige palaestinensische regierung und das parlament. denn drei wochen sind um, die notstandregierung, die abbas nach der gaza-uebernahme durch die hamas einberufen hat, verliert heute ihre legitimitaet. halt, einige behaupten, darunter auch palaestinensische professoren, die notstadnsregierung sei nie legal gewesen. aber so tief ins palaestinensische recht wollen wir hier nicht einsteigen.
Also, davon ausgegangne, die „emergency-government“ wurde legal gebildet und die vorherige „einheitsregierung“, welche erst im maerz diesen jahres zusammentrat, wurde rechtmaessig von abbas abgesetzt, dann laeuft heute, nach drei wochen, auf grund der palaestinensischen verfassung ihre legitimitaet aus, wenn nicht das parlament sie bestaetigt.
das palaestinensische parlament hat 132 mitglieder und residiert in ramallah. nach dem gaza-coup wurde nur die regierung abgesetzt, nicht aber das parlament aufgeloest, dass heisst das parlament ist noch in der selben besetzung, wie es nach den wahlen 2006 zusammentraf. sprich mit einer deutlichen mehrheit von hamas-mitgliedern (duerften 76 sein). eine besonderheit des palaestinensischen staates ist ja auch seine exklave am mittelmeer, der gazastreifen. das palestinian legislative council (plc) – das parlament, hat daher ein office in gaza und eins in ramallah. die mehrheit der hamas-parlamentarier sitzen in gaza, wohnen und arbeiten dort und nur eine minderheit der parlamentarier dieser partei residieren in ramallah. bei den fatah-mitgliedern ist es genau umgedreht, die mehrheit hat ihr buero in ramallah und nur ein paar sitzen in gaza.
die parlamentssitzungen finden aber immer in ramallah statt, und die parlamentarier aus gaza haben alle eine israelische genehmigung zur passage durch israel bekommen, damit das parlament auch arbeiten kann. die taegliche parlmentarierarbeit wird jedoch in den buerogebaeuden in gaza und ramallah erledigt.
die executive forces in gaza (offizielle streitkraefte der hamas in gaza) haben nun das parlamentsbuerogebaeude in gaza geschlossen, und die fatah-parlamentarier nicht rein gelassen. wie man es nun auslegt, ist interpretationssache:
einerseits ist auch das buerogebaeude des parlaments in gaza unter dem gleichen status wie der sitzungssaal des parlaments in ramallah. im klartext haben die exec. forces also das parlament in gaza stillgelegt.
auf der anderen seite koennen die fatah-parlamentarier auch nach ramallah kommen, von zu hause aus arbeiten etc. sie sind ja nicht auf ihr buero in gaza angewiesen, und es ist ja nicht der sitzungssaal, also die beschluesse des parlaments werden ausschliesslich in ramallah gefasst. im klartext haben die exec. forces also nur die bueros von einigen fatah-parlamentariern geschlossen.
wie auch immer, die begruendung fuer die schliessung des parlaments in gaza durch die hamas sah wie folgt aus: weil israel 42 hamas-parlamentarier festgenommen hat, was eine illegale handlung war. und diese aktion sei mit abbas abgestimmt gewesen.
42 von 76 klingt erstmal viel, aber keine sorge, natuerlich gibt es ja stellvertreter und hintermaenner, die sofort einspringen – die arbeit des parlaments koennte trotzdem fortgesetzt werden. dass das inhaftieren der parlmentarier durch israel illegal war, liegt auf der hand. entweder sie wollen ein demokratisches palaestina, dann koennen sie nicht einfach die parlamentsmitglieder einkerkern oder sie zwingen palaestina durch solche aktionen undemokratisch ihr parlament alle paar tage neu zu besetzen, was natuerlich nicht ohne krach abgehen kann. (und man liest woechentlich von inhaftierungen von parlamentariern durch israel...) ob abbas davon gewusst hat, weiss ich nicht, vielleicht wurde er darueber im vorfeld informiert, vielleicht auch nicht, was dagegen tun koennen haette er sowieso nicht, also egal.
die parlamentsschliessung in gaza passierte gestern, am dienstag. heute war nun die sitzung anberaumt, bei der die derzeitige notstandregierung durch das parlament bestaetigt werden sollte. und waren nur 41 parlamentarier anwesend. ein beschlussfaehiges parlament ist es aber erst mit mindestens 67 anwesenden. also wurde die sitzung nach einer halben stunde abgebrochen. die medien schweigen sich zwar aus, ueber die parteizugehoerigkeit der fehlenden 45 mann, aber es liegt ja auf der hand, dass es hamas-mitglieder waren, die nicht erschienen. einer hatte gestern dazu aufgerufen. der stellvertretende parlamentssprecher stellte spaeter klar, dass er die hamas fuer einen boykott des parlaments verantwortlich zeichnet.
laut verfassung muss nun der praesident binnen einer woche das parlament zur abstimmung ueber seine regierung bringen. ansonsten uebernimmt er automatisch die befugnisse des parlaments und kann gesetze per dekret anordnen und erlassen. das waere quasi die absolute macht. all seine gesetze wuerden dann in der ersten neuen sitzung eines neu gewaehlten parlaments ueberprueft werden. das jedoch kann dauern, denn israel hat ja schon klar gemacht, dass es keine neuwahlen geben wird.
jetzt ist die grosse frage, welches ziel verfolgt die hamas mit dem boykott des parlaments? die letzte staatliche institution, in der sie rechtmaessig vertreten sind und auch noch die mehrheit haben. kann die hamas wirklich wollen, dass das parlament zwecks ineffektivitaet fuer null und nichtig erklaert wird und abbas alle macht bekommt? die marionette israeles? ich weiss allerdings auch nicht, was passieren wuerde, wenn das parlament einfach die notstandsregierung nicht anerkennt, was ja in den haenden der hamas-parlamentarier liegt.
jedenfalls gibt es jetzt eine woche frist, in der die technokratische notstandsregierung weitermachen darf. technokratisch, weil ihr nur fachkraefte angehoeren, keine politiker, keine parteien. also im grunde doch eine faire regierung fuer palaestina, wenn sich die bruderkaempfe fortfuehren.
aber schoen, dass in diesem undemokratischen gewurstel aus israel, palaestina, besetztem gebiet, gaza und westbank zumindest das parlament noch an seinen rechten haengt und versucht demokratisch zu handeln. ich glaube, am ende interessiert es keinen, ausser die hamas, wenn diese regierung einfach weitermacht wie bisher, ohne parlament, ohne abstimmung oder bestaetigung. vielleicht wuerde es nicht einmal jemand registrieren, dass die verfassung und die rechtmaessigkeit der notstandsregierung nicht eingehalten werden.
