die “forschungsgruppe wahlen” ermittelte am 14. dezember bei ihrer sonntagsfrage (“wenn am naechsten sonntag bundestagswahlen waeren…”) folgendes ergebniss: cdu 41%, spd 31%.
stellt euch vor, die cdu (als regierungspartei) haette am sonntag drauf die spd kurzerhand fuer illegal erklaert und die regierungsgeschaefte in ihre eigene hand genommen, alle resorts der spd an cdu-maenner vergeben und wuerde nun die regierung allein fortsetzen und einzig in ihrem sinne handeln, gesetze nach ihrem alleinigen massstab schneidern. die sonstigen und kleinen parteien in der opposition koennen ja nix dagegen ausrichten. ein drittel der bevoelkerung, die spd-waehler naemlich, waeren einfach mal politisch entmuendigt worden und wer dennoch sein maul aufreist – ab in den knast. von nun an wird minderheitenpolitik betrieben, meint nicht politik fuer die minderheiten sondern politik im sinne einer minderheit (41% sind nicht die mehrheit der bevoelkerung!)
neuwahlen sind ausgeschlossen, die cdu macht’s wie’s ihr beliebt. eilig ein paar notstandsgesetze ausrufen, und schwups ist die regierung, also die cdu, bemaechtigt, dass parlament zu aendern. die ehemaligen spd-sitz werden mal eben zu zwei dritteln wegrationalisiert und das restliche drittel mit cdu-leuten besetz. schon hat man die absolute mehrheit im bundestag, alles andere ist reine formsache, gesetze koennen nicht mehr blockiert werden.
die spd, der illegale haufen, wird einfach ignoriert, die wuensche ihrer waehler ausgeklammert. in nrw, wo die spd die mehrheit im landtag hat, kommt es zu unruhen. das land wird einfach mal eben abgeriegelt, die dortige regierung auch fuer illegal erklaert. und wenn die buerger die alleinherrschaft der cdu im bund nicht anerkennen wollen, dann werden sie eben von der deutschen aussenwelt abgeschnitten, keine im- oder exporte mehr. nrw existiert in den koepfen der regierung nicht mehr. zwar bleibt das bundesland weiterhin im bundesetat, also auf dem papier bestehen. die ausgaben des bundes fuer nrw werden weiterhin fein saeuberlich aufgelistet (bildungszuschuesse, bundeszuschuesse an die kommunen in nrw etc.) doch ausgezahlt wird natuerlich nix. die schwarzen kassen der cdu freuts...
generaele der bundeswehr, die hinter der spd stehen (obwohl das fast schon zu hypothetisch ist – gibts das?), werden durch cdu-nahe generaele ersetzt, alles legal nach den notstandsgesetzen, die die cdu-alleinherrschaft ausgerufen hat. die uebrigen spd-laender kooperieren. ihre regierungschefs treten freiwillig zurueck und werden, ohne neuwahlen versteht sich, durch cdu-landeschefs ersetzt.
juhu, sonst noch was? ach ja, die ganzen roten und linken blaetter und nachrichtenagenturen. na die werden einfach mal geschlossen, die chefredaktionen werden eingekerkert. redaktionscomputer werden beschlagnahmt und die bueros zerstoert. nicht das sich hier irgendwie untergrundorganisationen einnisten koennten und womoeglich oppositionelle flugblaetter verbreiten koennten. weg mit taz und co.
umfrage vom 16. dezember ("wenn morgen parlamentswahlen waeren..."): fatah 48%, hamas 31%)
dieses gedankenspiel soll keineswegs die parteien deutschlands mit den parteien palaestinas vergleichen. lediglich die popularitaestwerte aus umfragen im dezember stehen hier zum vergleich.
