wer hat’s gemerkt, wer hat’s gesehen?
keiner, war ja nicht in der presse, keine deutsche stimme hat davon erzaehlt. nun, nach vier tagen, ist der spuk wieder vorbei. allerdings nur augenscheinlich.
denn militaerische operationen wie die letzte in nablus, sind nicht einfach vorbei und vergessen, wenn der letzte panzer die palaestinensischen strassen verlassen hat. es hinterlaesst spuren, gedanken, wut, verzweiflung und das gefuehl, nix hat sich seit dem ende der zweiten intifada getan. und nichts tut sich seit der „grossen novemberschaubude von annapolis“ die friedensgespraeche zwischen olmert und abbas, die geberkonferenz in paris, die millionen die fliessen und die internationale beachtung der region seit diesen treffen – all das nur fuer die presse, die medien, die eigene pr einiger maechtiger?
vier tage lang war die groesste palaestinensische stadt, mit ihren 170.000 einwohnern unter israelischer militaerbesatzung. panzer auf den strassen, tausende von fusssoldaten in den gassen, ausgangssperre. und das alles ohne vorankuendigung. ich koennte nicht vier tage in meiner wohnung ueberleben. spaetestens am zweiten tag wuerde ich anfangen die matratzen anzuknappern. und dabei ist die zahl der verwundeten in nablus waehrend der vier tage verschwindend gering. „nur“ 40 menschen wurden angeschossen, weil sie die ausgangssperre missachteten und auf der suche nach nahrung waren. darunter kinder, alte, behinderte und krankenwagenfahrer. das israelische militaer verkuendet zwar, dass auch zivile helfer an der operation beteiligt waren, welche medikamente und lebensmittel an die in ihren haeusern gefangenen menschen lieferte. aber was nutzt es dem kraemerhaendler in der altstadt, wenn er fuer die vier tage ausgangssperre ein bischen mehl und dosenbohnen geliefert bekommt, und nach dem abruecken des militaers vor den truemmern seines ladens steht. niedergebrannt, verwuestet, ausgeraeumt vom israelischen militaer.
das idf (israel defense force) war auf der suche nach munition, bomben, raketen etc. eben eine grossangelegte durchsuchungsaktion, um dass netzwerk der terroristen in nablus zu zerstoeren. und wie das so bei diesen operationen ueblich ist, haben sie nur selten genauere angaben oder hinweise. laeden werden aufgesprengt, haeuser mit panzern niedergerissen, privatwohnungen auf den kopf gestellt, auf der suche nach chemikalien und munition. eine raketenfabrik wurde in den vier tagen gefunden, nebst einigen magazinen fuer kalaschnikows und m-16. hunderte ladenbesitzer stehen nun vor den truemmern ihrer ehemaligen existenz, andere vor denen ihrer ehemaligen heimstatt. auf 10 millionen us-dollar beziffert der gouverneur von nablus den entstandenen schaden fuer die stadt. 10 mille in vier tagen. zerstoerte strassen durch die ketten der panzer. in die luft gesprengte haeuser. die gassen der altstadt, meist ueberdacht und zu eng fuer jegliche fahrzeuge, wurden teils „verbreitert“, um die militaerfahrzeuge passieren zu lassen. ich muss doch nicht ausfuehren, was „verbreitert“ bedeutet, wenn israelische panzer durchwollen... mitunter bis zu 7000 jahre alt sind die gebaeude, keller und kruften der altstadt.
wie steht die pa (palestinian authority) nun da? was ist abbas’ security-plan wert? ministerpraesident fayyad hat wegen der operation seine reise nach aegypten abgesagt, wo er an der ministerpraesidentenkonferenz der arabischen liga teilnehmen wollte. und nun ruft er wieder einmal die internationale gemeinschaft auf, diese letzte israelische militaeraktion zu verurteilen. wieder verhallen seine rufe ungehoert.
erst wenige wochen zuvor wurden in nablus, in einer gemeinsam mit dem amerikanischen sicherheitsbeauftragten fuer den mittleren osten james jones und dem israelischen verteidigungsministerium unter barak organisierten aktion, 3000 neue palaestinensische polizeitruppen installiert. abbas untergeben haben sie seit ende oktober die sicherheit in nablus garantiert, militante festgenommen, die hamas in nablus ausgeduennt und jeden waffentraeger in der stadt inhaftiert. 3000 mann, ausgebildet von amerika, mit waffen versorgt aus jordanien und im direkten kontakt mit den israelischen truppen rund um nablus stehend – haben sie einen guten job gemacht. die einwohner von nablus fuehlten sich, laut einer umfrage anfang dezember, sicherer. bewaffnete zivilisten waren nicht mehr auf den strassen zu sehen, die kriminalitaet ging messbar zurueck. ein erfolg?
seit ueber einem jahr kein angriff aus der westbank auf das ’67-kernland von israel. rueckgang der kriminalitaet in den groesseren stadten, wo abbas truppen mit hilfe der israelis installiert hat (hebron, bethlehem, nablus, ramallah). die westbank ist still, keine offenen kaempfe zwischen hamas und fatah. fazit: abbas hat seine truppen in der hand, er hat auch einfluss auf die militanten brigaden der fatah, zumindest in der westbank, er stellt sicherheit und ordnung her. ein image, dass bei seiner bevoelkerung wahrgenommen wird und auch im ausland registriert wird. was bedeutet das? koennte abbas tatsaechlich in der lage sein, palaestinas sicherheit zu garantieren UND dabei auch noch israels sicherheit garantieren? koennte es tatsaechlich moeglich sein, dass israel erste schritte der roadmap unternehmen muss, weil abbas seinen ersten schritt erfolgreich vollzogen hat?
der siedlungsbau der israelis geht munter weiter, kein stop, weiteres land wird enteignet (heute in der knesset beschlossen: 1000 neue haeuser in ost-jerusalem, land von einem dorf nahe bethlehem wird dafuer konfisziert), roadblogs und checkpoints werden keinesfalls weggeraeumt oder ihre anzahl auch nur verringert. dies sind, laut der roadmap, die ersten schritte, die israel unternehmen muss, um dem frieden naeherzukommen. und palaestinas erster schritt in der roadmap? die militanten gruppen zu entwaffnen.
nun ist die entwaffnung militanter gruppen kein schnaeppchen, innerhalb einer woche zu vollziehen. aber der prozess ist gestartet, mit merklichem, messbarem und in der welt registriertem erfolg. israel hat immerwieder betont, es werde seinen verpflichtungen aus der roadmap nachkommen, sobald die pa ihren ersten schritt, naemlich die entwaffnung der militanten, vollzogen hat. seit september arbeiten die neu installierten truppen von abbas eifrig an dieser schwierigen aufgabe, die wohl auch noch weitere monate in anspruch nehmen wird. und auch israel erkennt die bemuehungen und ersten erfolge an. doch ist dies noch lange kein grund fuer die israelische regierung, nun auch ihrerseits die ersten roadblogs wegzureaumen, was durchaus auch ein laengerer prozess darsellt und nicht von heut auf morgen erledigt werden kann. aber der stop des siedlungsausbaus koennte durchaus von der knesset an nur einem vormittag beschlossen und damit vollzogen werden. erstmal geht es ja nur um den stop, nicht um den rueckbau einiger siedlungen, wie in der roadmap weiter aufgelistet.
doch olmert argumentiert: solange gaza unter hamas-fuehrung ist und raketen fliegen, hat abbas die militanten nicht entwaffnet, brauchen wir also nicht aufhoeren unsere siedlungen zu erweitern, geschweige denn den ersten schritt der roadmap in angriff zu nehmen.
ein logisch nachvollziehbares argument, schliesslich spricht auch die roadmap von der entwaffnung aller militanter, auch der in gaza. doch hat israel selbst einfluss darauf, ob, wie und wann abbas’ truppen in gaza reinstalliert werden koennen, um den kampf gegen die extrimisten aufzunehmen und diese zu entwaffnen. auch wenn israel seine derzeitige situation in bezug auf gaza und dem anhaltenden raketenbeschuss selbst nicht gefaellt, so lassen sie jedoch keinerlei abbastruppen nach gaza. wie die regierung erklaert, steht dies nicht zur debatte, weil die angst natuerlich gross ist, dass auch diese truppen wieder von der hamas geschlagen werden koennten und damit neue und mehr waffen in die haende der hamas fallen koennten. also hat abbas keine chance, seinen ersten von der roadmap geforderten schritt zu ende zu bringen und erfolgreich abzuschliessen und israel braucht sich nicht um seine verpflichtungen zu kuemmern.
„abbas ist nicht faehig, die extremisten in gaza zu entwaffnen.“ der satz sitzt und ist wahr. auch wenn israel selbst die verantwortung dafuer mittraegt. und abbas kann auch die fatah-nahen militanten brigaden in gaza nicht stoppen. in gaza schiessen alle fraktionen raketen auf israel, die fatah-, die hamas-, die jihad- und die linken truppen – vereint im kampf gegen israel, vereint in der idee, israel zu einer grossangelegten offensive in gaza zu provozieren.
und nun versucht die israelische militaerpropaganda-maschinerie abbas mit der unfaehigkeit eines arafat gleichzustellen, mit dem sich israel immer geweigert hat zu verhandeln, weil er „seine“ truppen nicht zu einem waffenstillstand mit israel anhalten konnte.
und um diese verdrehte, unwahre sichtweise zu bekraeftigen, hat das idf in den vier tagen in nablus auch ausschliesslich die brigaden der fatah-nahen militanten ausgehoben. die raketenfabrik wurde von fatah-nahen truppen gefuehrt, 20 leute wurden inhaftiert, alle fatah, munition wurde in fatah-haeusern gefunden. hamas und jihad wurden nicht beruecksichtigt!
aber zeigt das nicht genau das, dass abbas auch die militanten fatah-anhaenger unter kontrolle hat? obwohl es raketenfabriken, munitionslager und bombenbastler gibt, haben sie seit monaten keinerlei uebergriffe auf israelische buerger gestartet. und das liegt nicht an der nach wie vor sehr durchlaessigen mauer. und auch hamas und jihad in der westbank halten seit monaten still. und das obwohl sie mit taeglichen verhaftungen ihrer leute durch abbas’ polizei verkleinert und provoziert werden. aber sie halten still, im gegensatz zu arafats zeiten, der tatsaechlich nur wenig einfluss auf die brigaden der verschiedenen fraktionen palaestinas hatte.
dies aber anzuerkennen wuerde fuer israel allerdings bedeuten, ihren siedlungsausbau stoppen zu muessen. also fuehren sie abbas vor, in einer viertaegigen militaeraktion ist palaestinas groesste und einzige industriestadt lahmgelegt wurden, um zu zeigen, dass die fatah-nahen militanten truppen nach wie vor ueber ein illegales waffenarsenal verfuegen.
abbas und fayyads plan war im begriff erste fruechte zu zeigen und stand unter einem guten stern, es koenne gelingen. die durchaus rigide und kritikwuerdige vorgehensweise der palaestinensischen polizei war im begriff, von der bevoelkerung anerkannt und respektiert zu werden, die polizei als staatsmacht und einzige bewaffnete truppe im land zu sehen. ordnung durch eigene polizisten und dafuer keine israelischen militaeroperationen mehr. ein gutes geschaeft fuer viele buerger palaestinas. doch ehud barak, der israelische verteidigungsminister, der 48 stunden vor der opperation nablus besichtigte, hat andere plaene, als ein friedliches, selbstorganisiertes palaestina auf „seinem“ land. seine vorstellungen von „kleinen“ korrekturen in der roadmap kommen einer „besatzung light“ gleich, doch keinem eigenstaendigen staat palaestina. hoffentlich kommt der totengraeber nicht in ramallah auf einen besuch vorbei...
