eigentlich ist es ja fast schon ironie des schicksals: gestern morgen hat lieberman, chef der rechten partei „israel beitenu“, den rueckzug seiner partei aus der regierungskoalition von olmert verkuendet, weil dieser auch die kernfragen des konflikts (jerusalem, fluechtlinge, grenzverlauf) mit den palaestinensern bespricht. und heute hat der chef des palaestinensischen verhandlungsteams jegliche friedensgespraeche mit israel ausgesetzt, solange israels krieg gegen gaza weitergeht.
aber keiner weint lieberman nach. als minister fuer strategische fragen war er ganz sicher mit beteiligt an israels krassen militaerischen auswuechsen und verbrechen gegen palaestinensische buerger in den letzten wochen. ein nah am terrorismus schlitternder politiker weniger in israel, gut so. als naechstes sollte das untier barak, angriffsminister, ich meine verteidigungsminister israels kuendigen. ich glaube aber, dieser traum wird nicht wahr werden.
aber von anfang an. denn zur zeit befinden wir uns so weit weg von einem moeglichen frieden im nahen osten, wie schon lange nicht mehr, und so knap vor einer dritten intifada, wie auch schon lang nicht mehr. wobei ich dazu sagen will, an eine dritte intifada glaube ich nicht, so dumm sind auch die radikalen palaestinenser nicht. sie wissen, dass eine dritte intifada ihre situation nur noch schlimmer machen wuerde, wie schon die beiden vorherigen ihre situation jeweils im vergleich zu davor dramatisch verschlechtert haben.
januar ist ja der monat der zahlen, wenn es statistiken ueber das abgelaufene jahr hagelt. eine zahl faellt dabei sofort auf: 100%. um soviel ist die opferzahl in der palaestinensischen bevoelkerung durch israelisches militaer gestiegen seit der annapolis-schaubude im november. israel hat im dezember doppelt soviele menschen erschossen wie in den restlichen monaten des vergangenen jahres. recht so barak, genauso faengt man friedensgespraeche an!
und kaum war bush weg, entbrach ein feuer; und es brennt immernoch.
die attacken des idf (israel defense forces) in der westbank haben sich im dezember im vergleich zu den vormonaten ebenfalls mehr als verdoppelt. in der westbank, aus der es nicht einen einzigen gegenangriff der palaestinenser gab im ganzen letzten jahr, nicht eine attacke. und da soll noch irgendwer olmerts worten glauben, wenn er dreist behauptet: „wenn die hamas in gaza ihre raketenabschuesse verringert wird auch israel entsprechend reagieren“ die attacken der hamas und des jihad in der westbank sind gleich null. und israels angriffe auf die westbank: taeglich zwei – drei stueck.
am letzten dienstag hat die hamas in gaza eine einseitige waffenruhe aufgekuendigt. jawohl, richtig gelesen. ende oktober hat die hamas einen waffenstillstand gegen israel erklaert. einseitig. nicht eine rakete hat die hamas in den monaten abgefeuert. allerdings ist sie natuerlich als machthaber in gaza auch fuer die raketenabschuesse der anderen fraktionen in gaza verantwortlich, darum hat auch israel nix auf den waffenstillstand gehalten und weiter militaerisch operiert.
aber dieser erklaerte stillstand hat immerhin die moeglichkeit von kontaktaufnahme zwischen hamas und israelischen offiziellen ermoeglicht. und durch diesen einseitig erklaerten waffenstillstand hat die hamas den grundstein fuer verhandlungen ueber einen gefangenenaustausch gelegt. die verhandlungen standen kurz vor einem ende. olmert hatte bereits die liste der zu entlassenen palaestinensischen gefangenen abgesegnet, im ausgleich fuer den 2006 verschleppten soldaten shalit. man hat miteinander gesprochen. wenn das nicht als signal gewertet werden kann?! jetzt sind die verhandlungen ueber den gefangenenaustausch ebenfalls stillgelegt. das arme kind shalit (war 19 bei seiner kidnappung) bleibt also in den haenden der hamas, seit anderthalb jahren!
und wie sah die aufkuendigung der waffenruhe aus? ein hagel aus mehr als 40 raketen und 25 granaten ging auf israel am dienstag und mittwoch nieder. bis heute zaehlen wir bereits mehr als 75 raketen. ebenfalls eine steigerung um 100%.
allerdings, und das ist eindeutig und offensichtlich, kam der raketenhagel als antwort auf die vorhergegangene israelische militaeraktion im gazastreifen, mit 19 toten und ueber 45 verletzten. auch eine neue „bestmarke“ in der statistik seit letztem jahr. bei diesem uebergriff fand der sohn des hamasfuehrers und ehemaligen aussenministers von palaestina seinen tod. es war bereits der zweite des promineten mannes, der gezielt erschossen wurde. 19 jahre alt.
vielleicht sollte sich barak mal ueberlegen, ob die taktik eine richtige ist, die kinder von gesuchten topleuten zu erschiessen, um eine aufgabe der vaeter zu erzwingen. gaengige taktik ist ja auch, die ehefrauen zu entfuehren und einzukerkern, um gesuchte maenner zur aufgabe zu zwingen. das ist terrorismus gegen die zivilbevoelkerung und keine verteidigung der eigenen sicherheit!
eine ueberraschende andere aktion passierte in jenin. ein gesuchter fuehrer vom islamic jihad wurde vom israelischen militaer aufgefordert, sich zu ergeben. sein haus war umstellt, seine familie schon vor jahren eingekerkert. anscheinend wollten sie diesesmal tatsaechlich jemanden lebend fangen. eine taktik, die im letzten jahr eigentlich nie angewendet wurde vom israelischen militaer. nur leider ging sie nach hinten los. der jihad-fuehrer, nix mehr zu verlieren, ist unter eigenem maschinengewehrfeuer aus seinem haus gestuermt und wurde durchloechert. kluge taktik des 41-jaehrigen, denn nun steht in den zeitungen „idf erschoss top-jihad fuehrer in jenin“ eigentlich sollte die schlagzeile heissen „idf nimmt top-fuehrer gefangen – unblutig“ das waere im westen bestimmt gut angekommen, dass sich israel mal wieder auf dem weg der rechststaatligkeit bewegt. ausserdem haette es die vergeltungsaktion des jihad aus gaza verhindert, welche in form von sieben raketen auch prompt kam. aber auch hier gilt, vielleicht haette man nicht versuchen sollen, den mann mittels kidnapping seiner familie zur aufgabe zu zwingen, was ihn erst in eine aussichtlose situation versetzte und damit zu solch einem „selbstmord“.
in hebron, der palaestinensischen stadt, die ein grosses freiluftgefaengniss ist, kommen seit bush’s abgang aus dem nahen osten taeglich meldungen ueber kaempfe zwischen siedlern und einwohnern. auch das eine 300%ige steigerung. und das perverse daran ist, die siedler-ueberfaelle (und es sind ausschliesslich siedlerueberfaelle, nicht umgekehrt) gehen hand-in-hand mit dem israelischen militaer einher! erst kommen die siedler, greifen mit molotov-cocktails, steinen oder gar gewehren palaestinensische haeuser an, und sobald sich die einwohner auf die strasse retten wollen, weil ihre haeuser brennen, greift das militaer ein, erschiesst oder verhaftet sie. das idf hindert die menschen daran, ihre haeuser zu loeschen und laesst die siedler unter ihren augen gewaehren. was ist das fuer eine neue taktik barak?
die zahl toter und verletzter palis ist im dezember insgesamt (westbank + gaza) auf das dreifache gestiegen, die siedleruebergriffe auf das zweifache. israel baut 60 neue haeuser in ostjerusalem, die neuen illegalen outpost in der westbank sind doppelt soviel geworden. alles seit der annapolis-schaubude, also dem offiziellen start der friedensverhandlungen.
und den heutigen hoehepunkt, nein tiefpunkt, hat israel ganz allein zu verantworten: der ausstieg bis auf weiteres der palis aus den friedensverhandlungen, der verhandlungsstop zwischen hamas und israel, ueber waffenstillstand und shalit-austausch! israel manoevriert sich selbst gerade ins abseits und ins aus. barak will definitiv keinen frieden.
und noch eine neuerung: abbas hat erstmals seit dem gaza-coup der hamas im juni wieder kontakt mit der gruppe aufgenommen. das erste telefonat haben abbas und zahar, ex-aussenminister, politischer hamas-fuehrer in gaza, gefuehrt. endlich, die muessen ja auch miteinander reden. olmert hat auch gleich reagiert, er meinte, wenn die ernsthaft wieder miteinander reden wuerden, dann waere das das sofortige ende der friedensverhandlungen. tja, zu spaet, die palis sind vor dir, und begruendet ausgestiegen. uebrigens ist olmerts rhetorik in diesem punkt eh nicht nachzuvollziehen, genauso dumm, wie schon bush’s vorher. denn einerseits fordert olmert, dass abbas die sache mit gaza alleine regeln muesse und den streifen endlich befrieden muesse. das geht doch aber nur, wenn er auch mit der hamas redet, wie sonst? militaerisch lassen ihn die israelis ja auch nicht rein. und mit wem sollte abbas sonst da unten reden, wenn nicht mit der fuehrenden hamas? aber genau das „darf“ er ja auch nicht. allerdings ne idee, was abbas machen koennte, hat olmert auch nicht. hauptsache nicht mit den boesen reden. soll abas zaubern und gaza mit gebeten zurueckerobern?
zum schluss noch eine „gute“ zahl: die kollateralschaeden in der zivilbevoelkerung sind laut israelischen militaerangaben von 50% 2003 auf 2-3% 2007 gesunken.
uebrigens ist liebermans ausstieg aus der regierung noch nicht das ende von olmert. noch besitzt er eine kleine mehrheit im parlament. noch. und gestern hat olmert ganz richtig bemerkt: „wenn diese friendensverhandlungen versanden, dann ist israel am ende!“ nur hat olmert’s regierung diese friedensverhandlungen selbst erfolgreich vorerst versanden lassen. ganz allein.
und grad kam die meldung, dass ein israelischer siedler bei ramallah von einem palaestinenser erschossen wurde. der erste tote israeli seit langem in der westbank.
