Abbas's Ruecktritt - Deutsche Medien schreiben die Finte ab

am donnerstag-abend hat die online-ausgabe der “jerusalem-post” verkuendet, dass abbas mit seinem ruecktritt droht fuer den fall, dass die israelische aggression gegen das palaestinensische volk weitergeht. viele deutschsprachige medien scheinen hier wieder abgeschrieben zu haben und verkuendeten in ihren freitag-ausgaben, dass abbas zuruecktreten werde.

dem ist nicht so!

hier zeigt sich mal wieder, dass recherche ein selten gewordenes gut im deutschen „qualitaetsjournalismus“ ist. denn ein einziger anruf in der pressestelle des praesidenten haette gereicht, um die wahrheit zu erfahren.

interesssant allerdings ist, wie es nun zu dieser falschmeldung kam. zwei theorien:

1. die jerusalem-post ist ja als eher rechtes blatt bekannt. daher ist es durchaus vorstellbar, dass es eine kampagne der zeitung war, aus eigenem antrieb. um abbas weiter zu denunzieren und seine authoritaet zu untergraben, wie es gang und gebe ist unter israelischen politikern und rechten medien. in ihrem artikel heisst es: „praesident der palaestinensischen autonomiebehoerde mahmoud abbas zieht in betracht, von seinem posten zurueckzutreten [...] sagte ein fuehrender angehoeriger der pa [palaestinensische autonomiebehoerde].“ und dann wird dieser top-official mit weiteren saetzen zitiert. es gibt also in der j-post keinerlei quellenangabe. denn selbst, wenn dieser „top-official“ tatsaechlich existiert, und keine erfindeung der j-post ist, dann haette man zumindest dazuschreiben muessen, dass dieser ungenannt bleiben moechte, aus diesen oder jenen gruenden. dass der name der redaktion vorliegt. oder wenigstens etwas naeher beschreiben, in welchem bezug dieser „top-official“ zu abbas steht. spaetestens bei dieser nichts-sagenden quellenangabe haetten doch die auslaendischen medien reagieren muessen, und nicht weiterhin blind aus der j-post abschreiben duerfen, sondern eigene recherchen einleiten muessen!

2. denkbar ist allerdings auch eine andere variante. naemlich dass es eine pr-strategie aus dem umkreis von abbas selbst war. um einfach die agenda der medien von der berichterstattung der ueber 150 kassam-raketen seit dienstag abzulenken, und auf das leiden der palaestinenser zu richten, die ueber 50 tote und ueber 130 verletzte seit dienstag zu beklagen haben. denn die medien waren alle eindeutig auf den raketen-beschuss aus gaza fixiert, der eigentlich als antwort auf israels verbrechen im streifen kam. noch ein bild von abbas dazu, auf dem er gerade sehr fertig aussieht und am rande eines nervenzusammenbruchs zu stehen scheint, und schon haben wir „den armen praesidenten“, der von israel gehindert wird, sein amt auszufuehren und dessen autoritaet untergraben wird.

also wie auch immer diese falschmeldung in die j-post, und damit in die internationale presse gelangte weiss ich nicht. fakt ist, dass abbas bereits am freitag-abend die falschmeldung richtig stellte und verlauten lies, dass er keinesfalls ueber einen ruecktritt nachdenke.

um auch geruechten entgegen zu treten, welche besagen, die friedensverhandlungen zwischen israel und palaestina sind abgebrochen: auch dies ist nicht wahr. jediglich das palaestinensische verhandlungsteam, welches die kernfragen des konflikts (fluechtlinge, jerusalem, grenzziehung) mit israel verhandelt, hat die gespraeche bis auf weiters ausgesetzt. aus verstaendlichem grund wie ich meine. die sonstigen verhandlungen sind ins stocken geraten, etwa ueber die wirtschaftliche, humanitaere und sicherheitssituation im zukuenftigen palaestinenserstaat, werden aber bei gegebener zeit fortgefuehrt. inshallah.

Welcher Frieden, Herr Bush?

eigentlich ist es ja fast schon ironie des schicksals: gestern morgen hat lieberman, chef der rechten partei „israel beitenu“, den rueckzug seiner partei aus der regierungskoalition von olmert verkuendet, weil dieser auch die kernfragen des konflikts (jerusalem, fluechtlinge, grenzverlauf) mit den palaestinensern bespricht. und heute hat der chef des palaestinensischen verhandlungsteams jegliche friedensgespraeche mit israel ausgesetzt, solange israels krieg gegen gaza weitergeht.

aber keiner weint lieberman nach. als minister fuer strategische fragen war er ganz sicher mit beteiligt an israels krassen militaerischen auswuechsen und verbrechen gegen palaestinensische buerger in den letzten wochen. ein nah am terrorismus schlitternder politiker weniger in israel, gut so. als naechstes sollte das untier barak, angriffsminister, ich meine verteidigungsminister israels kuendigen. ich glaube aber, dieser traum wird nicht wahr werden.

aber von anfang an. denn zur zeit befinden wir uns so weit weg von einem moeglichen frieden im nahen osten, wie schon lange nicht mehr, und so knap vor einer dritten intifada, wie auch schon lang nicht mehr. wobei ich dazu sagen will, an eine dritte intifada glaube ich nicht, so dumm sind auch die radikalen palaestinenser nicht. sie wissen, dass eine dritte intifada ihre situation nur noch schlimmer machen wuerde, wie schon die beiden vorherigen ihre situation jeweils im vergleich zu davor dramatisch verschlechtert haben.

januar ist ja der monat der zahlen, wenn es statistiken ueber das abgelaufene jahr hagelt. eine zahl faellt dabei sofort auf: 100%. um soviel ist die opferzahl in der palaestinensischen bevoelkerung durch israelisches militaer gestiegen seit der annapolis-schaubude im november. israel hat im dezember doppelt soviele menschen erschossen wie in den restlichen monaten des vergangenen jahres. recht so barak, genauso faengt man friedensgespraeche an!

und kaum war bush weg, entbrach ein feuer; und es brennt immernoch.

die attacken des idf (israel defense forces) in der westbank haben sich im dezember im vergleich zu den vormonaten ebenfalls mehr als verdoppelt. in der westbank, aus der es nicht einen einzigen gegenangriff der palaestinenser gab im ganzen letzten jahr, nicht eine attacke. und da soll noch irgendwer olmerts worten glauben, wenn er dreist behauptet: „wenn die hamas in gaza ihre raketenabschuesse verringert wird auch israel entsprechend reagieren“ die attacken der hamas und des jihad in der westbank sind gleich null. und israels angriffe auf die westbank: taeglich zwei – drei stueck.

am letzten dienstag hat die hamas in gaza eine einseitige waffenruhe aufgekuendigt. jawohl, richtig gelesen. ende oktober hat die hamas einen waffenstillstand gegen israel erklaert. einseitig. nicht eine rakete hat die hamas in den monaten abgefeuert. allerdings ist sie natuerlich als machthaber in gaza auch fuer die raketenabschuesse der anderen fraktionen in gaza verantwortlich, darum hat auch israel nix auf den waffenstillstand gehalten und weiter militaerisch operiert.

aber dieser erklaerte stillstand hat immerhin die moeglichkeit von kontaktaufnahme zwischen hamas und israelischen offiziellen ermoeglicht. und durch diesen einseitig erklaerten waffenstillstand hat die hamas den grundstein fuer verhandlungen ueber einen gefangenenaustausch gelegt. die verhandlungen standen kurz vor einem ende. olmert hatte bereits die liste der zu entlassenen palaestinensischen gefangenen abgesegnet, im ausgleich fuer den 2006 verschleppten soldaten shalit. man hat miteinander gesprochen. wenn das nicht als signal gewertet werden kann?! jetzt sind die verhandlungen ueber den gefangenenaustausch ebenfalls stillgelegt. das arme kind shalit (war 19 bei seiner kidnappung) bleibt also in den haenden der hamas, seit anderthalb jahren!

und wie sah die aufkuendigung der waffenruhe aus? ein hagel aus mehr als 40 raketen und 25 granaten ging auf israel am dienstag und mittwoch nieder. bis heute zaehlen wir bereits mehr als 75 raketen. ebenfalls eine steigerung um 100%.

allerdings, und das ist eindeutig und offensichtlich, kam der raketenhagel als antwort auf die vorhergegangene israelische militaeraktion im gazastreifen, mit 19 toten und ueber 45 verletzten. auch eine neue „bestmarke“ in der statistik seit letztem jahr. bei diesem uebergriff fand der sohn des hamasfuehrers und ehemaligen aussenministers von palaestina seinen tod. es war bereits der zweite des promineten mannes, der gezielt erschossen wurde. 19 jahre alt.

vielleicht sollte sich barak mal ueberlegen, ob die taktik eine richtige ist, die kinder von gesuchten topleuten zu erschiessen, um eine aufgabe der vaeter zu erzwingen. gaengige taktik ist ja auch, die ehefrauen zu entfuehren und einzukerkern, um gesuchte maenner zur aufgabe zu zwingen. das ist terrorismus gegen die zivilbevoelkerung und keine verteidigung der eigenen sicherheit!

eine ueberraschende andere aktion passierte in jenin. ein gesuchter fuehrer vom islamic jihad wurde vom israelischen militaer aufgefordert, sich zu ergeben. sein haus war umstellt, seine familie schon vor jahren eingekerkert. anscheinend wollten sie diesesmal tatsaechlich jemanden lebend fangen. eine taktik, die im letzten jahr eigentlich nie angewendet wurde vom israelischen militaer. nur leider ging sie nach hinten los. der jihad-fuehrer, nix mehr zu verlieren, ist unter eigenem maschinengewehrfeuer aus seinem haus gestuermt und wurde durchloechert. kluge taktik des 41-jaehrigen, denn nun steht in den zeitungen „idf erschoss top-jihad fuehrer in jenin“ eigentlich sollte die schlagzeile heissen „idf nimmt top-fuehrer gefangen – unblutig“ das waere im westen bestimmt gut angekommen, dass sich israel mal wieder auf dem weg der rechststaatligkeit bewegt. ausserdem haette es die vergeltungsaktion des jihad aus gaza verhindert, welche in form von sieben raketen auch prompt kam. aber auch hier gilt, vielleicht haette man nicht versuchen sollen, den mann mittels kidnapping seiner familie zur aufgabe zu zwingen, was ihn erst in eine aussichtlose situation versetzte und damit zu solch einem „selbstmord“.

in hebron, der palaestinensischen stadt, die ein grosses freiluftgefaengniss ist, kommen seit bush’s abgang aus dem nahen osten taeglich meldungen ueber kaempfe zwischen siedlern und einwohnern. auch das eine 300%ige steigerung. und das perverse daran ist, die siedler-ueberfaelle (und es sind ausschliesslich siedlerueberfaelle, nicht umgekehrt) gehen hand-in-hand mit dem israelischen militaer einher! erst kommen die siedler, greifen mit molotov-cocktails, steinen oder gar gewehren palaestinensische haeuser an, und sobald sich die einwohner auf die strasse retten wollen, weil ihre haeuser brennen, greift das militaer ein, erschiesst oder verhaftet sie. das idf hindert die menschen daran, ihre haeuser zu loeschen und laesst die siedler unter ihren augen gewaehren. was ist das fuer eine neue taktik barak?

die zahl toter und verletzter palis ist im dezember insgesamt (westbank + gaza) auf das dreifache gestiegen, die siedleruebergriffe auf das zweifache. israel baut 60 neue haeuser in ostjerusalem, die neuen illegalen outpost in der westbank sind doppelt soviel geworden. alles seit der annapolis-schaubude, also dem offiziellen start der friedensverhandlungen.

und den heutigen hoehepunkt, nein tiefpunkt, hat israel ganz allein zu verantworten: der ausstieg bis auf weiteres der palis aus den friedensverhandlungen, der verhandlungsstop zwischen hamas und israel, ueber waffenstillstand und shalit-austausch! israel manoevriert sich selbst gerade ins abseits und ins aus. barak will definitiv keinen frieden.

und noch eine neuerung: abbas hat erstmals seit dem gaza-coup der hamas im juni wieder kontakt mit der gruppe aufgenommen. das erste telefonat haben abbas und zahar, ex-aussenminister, politischer hamas-fuehrer in gaza, gefuehrt. endlich, die muessen ja auch miteinander reden. olmert hat auch gleich reagiert, er meinte, wenn die ernsthaft wieder miteinander reden wuerden, dann waere das das sofortige ende der friedensverhandlungen. tja, zu spaet, die palis sind vor dir, und begruendet ausgestiegen. uebrigens ist olmerts rhetorik in diesem punkt eh nicht nachzuvollziehen, genauso dumm, wie schon bush’s vorher. denn einerseits fordert olmert, dass abbas die sache mit gaza alleine regeln muesse und den streifen endlich befrieden muesse. das geht doch aber nur, wenn er auch mit der hamas redet, wie sonst? militaerisch lassen ihn die israelis ja auch nicht rein. und mit wem sollte abbas sonst da unten reden, wenn nicht mit der fuehrenden hamas? aber genau das „darf“ er ja auch nicht. allerdings ne idee, was abbas machen koennte, hat olmert auch nicht. hauptsache nicht mit den boesen reden. soll abas zaubern und gaza mit gebeten zurueckerobern?

zum schluss noch eine „gute“ zahl: die kollateralschaeden in der zivilbevoelkerung sind laut israelischen militaerangaben von 50% 2003 auf 2-3% 2007 gesunken.

uebrigens ist liebermans ausstieg aus der regierung noch nicht das ende von olmert. noch besitzt er eine kleine mehrheit im parlament. noch. und gestern hat olmert ganz richtig bemerkt: „wenn diese friendensverhandlungen versanden, dann ist israel am ende!“ nur hat olmert’s regierung diese friedensverhandlungen selbst erfolgreich vorerst versanden lassen. ganz allein.

und grad kam die meldung, dass ein israelischer siedler bei ramallah von einem palaestinenser erschossen wurde. der erste tote israeli seit langem in der westbank.

Das doppelte Georgchen

donnerstag, 10. Januar 2008
es koennte aber auch eine gespaltene persoenlichkeit sein.

jedenfalls bin ich verwirrt. gibt’s jetzt zwei von denen? hat der sich vielleicht geklont?

da war heute in ramallah ein mann, der kam aus amerika, in einer dicken limousine angefahren. und der stieg aus, traf praesident abbas und nannte sich george w. bush. der sah sogar genauso aus. und ich nahm es ihm ab. das war eindeutig der amerikanische praesident.

und dieser george w. hat was erzaehlt, auf seiner pressekonferenz mit abbas, nach dem ca. halbstuendigen gespraech mit ihm. er sprach von schweizer kaese. also er sprach von keinem schweizer kaese. der zukuenftige demokratische staat palaestina, der in einem jahr fertig gestellt sein wird, soll kein schweizer kaese sein.

und damit meinte dieser george w., dass kein israelischer roadblock oder checkpoint die staedte der westbank trennen soll und die israelischen siedlungen in der westbank den staat nicht zerloechern sollen wie einen schweizer kaese.

also das nehme ich mal an. so ganz genau hat sich dieser george w. leider nicht ausgedrueckt. also er sprach nicht „keine israelische siedlung“ solle palaestina zerkaesen. und irgendwie war da noch so was von „in den ’67er grenzen“ und „grenzkorrektur“ im ausgleich fuer siedlungsbloecke, jedenfalls alles so, dass es keinen schweizer kaese ergibt. das palaestina anno januar 2009.

alles kaese. denn schweizer kaese ist ja keine markenbezeichnung fuer eine kaesesorte mit einer mehr oder weniger gleichhohen anzahl von loechern in den einzelnen kaeselaibern.

da waeren z.b. der „tilsiter“, der viele kleine loecher besitzt, oder aber der emmentaler, der einige richtig grosse loecher im laib hat – schweizer kaese. vielleicht aber meinte dieser george w. auch den tete de moine oder den greyerzer oder den sbrinz, alles schweizer kaese. und die haben alle keinerlei loecher. also soll vielleicht dieser staat palaestina anno jan. 2009 kein greyerzer schweizer kaese sein, also nicht keine loecher besitzen?

nein, auch alles kaese. also er moechte keinen emmentaler als sein palaestina anno jan. 2009, sondern ein zusammenhaengendes ganzes stueck land. dieser george w. hier in ramallah.

dann muss sich da wohl gestern in die israelische pressekonferenz mit einem gewissen george w. bush ein anderer gemogelt haben.

da stand naemlich ein mann, und ich war mir 100%ig sicher, das war der amerikanische praesident. denn es war seine rhetorik, seine typischen und schon oft gehoerten worte zum thema nahost und israel. oh, und auch zum thema palaestina und konflikt.

aber eigentlich hatte er nix gesagt. also nix zu den siedlungen in der westbank. da war irgendwie was mit „illegalen aussenposten“ oder so und israelisches recht muesse da schon durchgesetzt werden.

naja, er erwaehnte eben mal, das israel weitermachen muesse, die, nach israelischem recht illegalen siedlungen (i.d.r. kleine zeltplaetze oder eine wagenburg aus wohnwagen), wegzuraeumen, wie es israel ja auch die ganze zeit tut. nicht effektiv, aber es wird gemacht.

und der israelische george w. hatte zwar auch von einem staat palaestine anno jan. 2009 gesprochen, doch vom schweizer kaese hat der nicht geredet. kein tilsiter, kein greyerzer, kein emmentaler. nix.

also irgendwie muss es da zwei george w., amerikanischer praesident, geben. oder es ist doch nur ein mann, der dann aber noch nicht weiss, dass wir bereits das satellitenfernsehen haben. sogar im staat palaestina anno 2008!

da verkauft er den israelis ein friedliches palaestina an ihrer seite und laesst die frage der siedlungen allein in israelischer hand, laesst sie also bestehen. und den palaestinensern verkauft er ein friedliches israel an ihrer seite, das sich mit seinen siedlungen aus ihrem gebiet zurueck ziehen wird. bis naechstes jahr.

da mahnt er die israelis an, abbas sicherheitstechnisch weiterhin zu unterstuetzen, damit sie demnaechst, also bis januar 2009, aus der westbank militaerisch abziehen koennen. und abbas fragt er einfach kleinlaut, wie er mit gaza weiter verfahren moechte, was er gedenkt zu tun. denn solange er, abbas, gaza nicht im griff hat, solange koennen die israelis natuerlich auch nicht aus der westbank militaerisch abziehen, also bis januar 2009.

warum kommen eigentlich diese zwei maenner, oder der eine, in das heilige land und erzaehlen ihre traeume vom tollen schlaraffenland. ein jeder erzaehlt es seinem „zoegling“ genau so, wie er es hoeren moechte, wie er es auch als schlaraffenland verstehen kann? und dann fragen sie, ein jeder seinen jeweiligen „zoegling“, was sie nun gedenken zu tun, ihre traeume wahr werden zu lassen. und dann fliegen sie in ihrem helikopter wieder ab.

Wer hat denn den Mond ausgeknipst? - oder: George W. muss im dunkeln schlafen

die stadtverwaltung jerusalem hat extra wegen ihm die staedtische illumination der altstadtmauer abgeschalten, damit er, george w. bush, von seinem hotel aus die vor ihm liegende altstadt „unter dem natuerlichen licht des mondscheins bewundern kann“, wie ein sprecher mitteilte.

dumm nur, dass heute der mond bereits um 17:48 uhr wieder untergeht. ausserdem ist neumond, nicht einmal eine sichel...

gestern morgen bin ich gegen 7 uhr von helikoptern geweckt worden. was in deutschen grossstaedten nix besonderes ist, das rattern von rotorblaettern, faellt hier sofort auf. palaestina hat keinen einzigen hubschruber, keinen zivilen, keinen newshelikopter, keinen krankenhelikopter und keine militaerischen. auch die ehemaligen praesidentnemaschinen stehen funktionsuntuechtig und halb verrostet herum (in jordanien). wenn also hubschraubergeraeusche zu vernehmen sind, ist das in der regel kein gutes zeichen. die letzten hubschrauber, die ich in der westbank gehoert und gesehen hatte waren auf dem weg nach hebron. drei stunden spaeter gab es drei tote palaestinenser in der stadt. das ist noch nichtmal eine woche her.

die gestrigen allerdings, vier an der zahl, so erfuhr ich spaeter, gehoerten zum secret service – der amerikanischen praesidentengarde. so also kuendigt er sich an, george w., der gast, der ganze staedte rund um den globus in einen ausnahmezustand und einen dornroeschenschlaf versetzt, wenn er sie besucht. morgen ist’s soweit – die freude haelt sich in grenzen. heute ist er schon in jerusalem angekommen, trifft sich mit olmert, perrez, barak und livni (premier, praesident, verteidiger, aussen).

nach ankunft seiner highness heute auf dem ben-gurion-airport in israel verkuendete er: „unsere unterstuetzung zielt auf das erlangen der sicherheit fuer israel als einen juedischen staat ab.“ israel und amerika haetten beide schwierige umstaende bei ihrer staatenbildung gehabt, und beide haetten unter den harten bedingungen demokratische staaten hervorgebracht. nun ja...

ich meine, wo ich ihm zustimme ist, beide haben die ansaessige bevoelkerung, die ureinwohner, einheimischen, wie auch immer man sie nennen mag, mehr oder minder erfolgreich dezimiert und vertrieben, bzw. sind noch schwer daran zu gange und beide haben ihre staaten mittels krieg aus dem boden gestampft. beide verband bei der verkuendigung ihrer jeweiligen staaten der wille, einen ort zu schaffen, an dem gleichberechtigung, demokratie, freiheit, menschenrechte und minderheitenschutz gewaehrleistet werden sollte und beide hielten diese grundwerte in einer verfassung fest. (und beide missachten diese verfassung hier und da...) beides sind keine homogenen voelker, ihre menschen kamen bei staatsgruendung aus unterschiedlichen kultur- und sprachkreisen, aus unterschiedlichen laendern. die menschen beider laender verband einzig ihr religioeser antrieb (wenn man auch die eigenschaft, religion zur absoluten privatangelegenheit im staat zu erklaeren als „religioesen antrieb“ bezeichnet), also der wille zur freien ausuebung der jeweiligen religionen und ein gemeinsamer leidensweg in ihren jeweiligen heimatlaendern.

viel vergleichbares, neben vielen unterschieden. einer davon ist, dass es bei amerikas staatsgruendungsprozess noch keine un oder „internationale gemeinschaft“ oder „- staatenbund“ gab und der israelische staatenbildungsprozess, der nach wie vor anhaelt, solange die grenzen und die hauptstadtfrage israels (jerusalem ist von vielen staaten und der un nicht als israelische hauptstadt anerkannt) noch nicht geklaert sind, dieser prozess wird observiert von einer weltgemeinschaft.

ach lieber goerge w., und bloss weil ihr sovieles gemeinsam habt in eurer anstrengung einen staat zu gruenden, heisst das wohl, dass auch heute die gleichen mittel, strategien, argumente und denkprozesse fuer dieses ziel angewandt werden duerfen, wie in der zeit nach columbus’ anlandung bis hin zu den amerikanischen unabhaengigkeitskriegen? sind wir kein stueck weiter gekommen in unserem „zivilisatorischen entwicklungsprozess“ hin zur humanitaet? dann scheinst du also nicht einmal darueber nachzudenken, was mit den milliarden passiert, die du jaehrlich in die israelische kriegsmaschinerie pumpst. dann ist es also schon aus prinzip richtig ung gut, eine regierung blind zu unterstuetzen, die krampfhaft versucht, eine demokratie zu bilden, auch wenn dieser prozess mit vollkommen undemokratischen mitteln und mit menschenrechtsverletzungen einhergeht? alleine das ziel zaehlt, nicht aber der weg? (angesichts deiner derzeitigen politik, stellt die letzte frage eine rein rhetorische dar!)

und noch eine frage: angesichts deiner worte „israel als einen juedischen staat“ – wie vereinbart sich das mit demokratie? mit religionsfreiheit? was bedeutet das fuer muslimische und christliche menschen in diesem juedischen staat? vielleicht offenbaren diese worte ja auch deinen innersten wunsch, einen religioesen staat auch auf nordamerikanischem boden zu gruenden. die „united christian states of america“, ucsa.

Poor guy Qurai

ahmad qurai, ehemaliger ministerpraesident der palaestinensischen autonomiebehoerde 2003 - 2006. heute ist er chef des "palaestinensischen verhandlungsteams" im friedensprozess mit den israelis. also durchaus ein bekannter politiker, der regelmaessige treffen mit der israelischen aussenministerin livni und dem israelischen verhandlungsteam zum friedensprozess hat. diese treffen finden natuerlich ausschliesslich in jerusalem statt - ramallah waere fuers israelische verhandlungsteam zu risikoreich...

nun hat aber qurai, wie auch alle minister und der praesident selbst, nur das gruene, palaestinensische nummerschild an seinem auto, womit die einreise nach israel (und damit auch nach jerusalem) verwaehrt bleibt. fuer seine regelmaessigen meetings mit israelischen politikern bekommt er deshalb immer "sondergenehmigungen" - passagierscheine fuer israel, gueltig nur fuer die stunden des geplanten meetings.

doch selbst sein status als verhandlungsfuehrer, ehemaliger ministerpraesident, "guter bekannter" in israelischen regierungskreisen, auch im ausland angesehener, gemaessigter politiker und trotz seines stattlichen alters von nunmehr 70 jahren; an den checkpoints ist er ein niemand wie jeder andere araber auch. offensichtlich.

erneut wurde er festgehalten, zusammen mit seiner frau einer "gruendlichen" durchsuchung und befragung durch israelische militaers unterzogen. der soldat am checkpoint kennt ihn eben nicht. und auch 70-jaehrige koennten ja einen bombenguertel tragen. nun musste eben frau aussenministerin livni wieder vergeblich auf ihren gast warten. und qurai wird wohl niemals in den genuss kommen, einmal ungestoert einen checkpoint passieren zu koennen, und puenktlich an einem israelischen ministertreffen erscheinen koennen.

wenn dieser alte mann vorbei kommt, lasst ihn doch einfach nur passieren...

ps: nachdem vor wenigen stunden die viertaegige, ununterbrochene militaeroffensive in nablus zu ende ging, sind sie heute wieder in die stadt einmarschiert. nur fuer ein paar stunden, 11 menschen wurden verschleppt (wohin, warum - unbekannt)

Panzer in Nablus

wer hat’s gemerkt, wer hat’s gesehen?

keiner, war ja nicht in der presse, keine deutsche stimme hat davon erzaehlt. nun, nach vier tagen, ist der spuk wieder vorbei. allerdings nur augenscheinlich.

denn militaerische operationen wie die letzte in nablus, sind nicht einfach vorbei und vergessen, wenn der letzte panzer die palaestinensischen strassen verlassen hat. es hinterlaesst spuren, gedanken, wut, verzweiflung und das gefuehl, nix hat sich seit dem ende der zweiten intifada getan. und nichts tut sich seit der „grossen novemberschaubude von annapolis“ die friedensgespraeche zwischen olmert und abbas, die geberkonferenz in paris, die millionen die fliessen und die internationale beachtung der region seit diesen treffen – all das nur fuer die presse, die medien, die eigene pr einiger maechtiger?

vier tage lang war die groesste palaestinensische stadt, mit ihren 170.000 einwohnern unter israelischer militaerbesatzung. panzer auf den strassen, tausende von fusssoldaten in den gassen, ausgangssperre. und das alles ohne vorankuendigung. ich koennte nicht vier tage in meiner wohnung ueberleben. spaetestens am zweiten tag wuerde ich anfangen die matratzen anzuknappern. und dabei ist die zahl der verwundeten in nablus waehrend der vier tage verschwindend gering. „nur“ 40 menschen wurden angeschossen, weil sie die ausgangssperre missachteten und auf der suche nach nahrung waren. darunter kinder, alte, behinderte und krankenwagenfahrer. das israelische militaer verkuendet zwar, dass auch zivile helfer an der operation beteiligt waren, welche medikamente und lebensmittel an die in ihren haeusern gefangenen menschen lieferte. aber was nutzt es dem kraemerhaendler in der altstadt, wenn er fuer die vier tage ausgangssperre ein bischen mehl und dosenbohnen geliefert bekommt, und nach dem abruecken des militaers vor den truemmern seines ladens steht. niedergebrannt, verwuestet, ausgeraeumt vom israelischen militaer.

das idf (israel defense force) war auf der suche nach munition, bomben, raketen etc. eben eine grossangelegte durchsuchungsaktion, um dass netzwerk der terroristen in nablus zu zerstoeren. und wie das so bei diesen operationen ueblich ist, haben sie nur selten genauere angaben oder hinweise. laeden werden aufgesprengt, haeuser mit panzern niedergerissen, privatwohnungen auf den kopf gestellt, auf der suche nach chemikalien und munition. eine raketenfabrik wurde in den vier tagen gefunden, nebst einigen magazinen fuer kalaschnikows und m-16. hunderte ladenbesitzer stehen nun vor den truemmern ihrer ehemaligen existenz, andere vor denen ihrer ehemaligen heimstatt. auf 10 millionen us-dollar beziffert der gouverneur von nablus den entstandenen schaden fuer die stadt. 10 mille in vier tagen. zerstoerte strassen durch die ketten der panzer. in die luft gesprengte haeuser. die gassen der altstadt, meist ueberdacht und zu eng fuer jegliche fahrzeuge, wurden teils „verbreitert“, um die militaerfahrzeuge passieren zu lassen. ich muss doch nicht ausfuehren, was „verbreitert“ bedeutet, wenn israelische panzer durchwollen... mitunter bis zu 7000 jahre alt sind die gebaeude, keller und kruften der altstadt.

wie steht die pa (palestinian authority) nun da? was ist abbas’ security-plan wert? ministerpraesident fayyad hat wegen der operation seine reise nach aegypten abgesagt, wo er an der ministerpraesidentenkonferenz der arabischen liga teilnehmen wollte. und nun ruft er wieder einmal die internationale gemeinschaft auf, diese letzte israelische militaeraktion zu verurteilen. wieder verhallen seine rufe ungehoert.

erst wenige wochen zuvor wurden in nablus, in einer gemeinsam mit dem amerikanischen sicherheitsbeauftragten fuer den mittleren osten james jones und dem israelischen verteidigungsministerium unter barak organisierten aktion, 3000 neue palaestinensische polizeitruppen installiert. abbas untergeben haben sie seit ende oktober die sicherheit in nablus garantiert, militante festgenommen, die hamas in nablus ausgeduennt und jeden waffentraeger in der stadt inhaftiert. 3000 mann, ausgebildet von amerika, mit waffen versorgt aus jordanien und im direkten kontakt mit den israelischen truppen rund um nablus stehend – haben sie einen guten job gemacht. die einwohner von nablus fuehlten sich, laut einer umfrage anfang dezember, sicherer. bewaffnete zivilisten waren nicht mehr auf den strassen zu sehen, die kriminalitaet ging messbar zurueck. ein erfolg?

seit ueber einem jahr kein angriff aus der westbank auf das ’67-kernland von israel. rueckgang der kriminalitaet in den groesseren stadten, wo abbas truppen mit hilfe der israelis installiert hat (hebron, bethlehem, nablus, ramallah). die westbank ist still, keine offenen kaempfe zwischen hamas und fatah. fazit: abbas hat seine truppen in der hand, er hat auch einfluss auf die militanten brigaden der fatah, zumindest in der westbank, er stellt sicherheit und ordnung her. ein image, dass bei seiner bevoelkerung wahrgenommen wird und auch im ausland registriert wird. was bedeutet das? koennte abbas tatsaechlich in der lage sein, palaestinas sicherheit zu garantieren UND dabei auch noch israels sicherheit garantieren? koennte es tatsaechlich moeglich sein, dass israel erste schritte der roadmap unternehmen muss, weil abbas seinen ersten schritt erfolgreich vollzogen hat?

der siedlungsbau der israelis geht munter weiter, kein stop, weiteres land wird enteignet (heute in der knesset beschlossen: 1000 neue haeuser in ost-jerusalem, land von einem dorf nahe bethlehem wird dafuer konfisziert), roadblogs und checkpoints werden keinesfalls weggeraeumt oder ihre anzahl auch nur verringert. dies sind, laut der roadmap, die ersten schritte, die israel unternehmen muss, um dem frieden naeherzukommen. und palaestinas erster schritt in der roadmap? die militanten gruppen zu entwaffnen.

nun ist die entwaffnung militanter gruppen kein schnaeppchen, innerhalb einer woche zu vollziehen. aber der prozess ist gestartet, mit merklichem, messbarem und in der welt registriertem erfolg. israel hat immerwieder betont, es werde seinen verpflichtungen aus der roadmap nachkommen, sobald die pa ihren ersten schritt, naemlich die entwaffnung der militanten, vollzogen hat. seit september arbeiten die neu installierten truppen von abbas eifrig an dieser schwierigen aufgabe, die wohl auch noch weitere monate in anspruch nehmen wird. und auch israel erkennt die bemuehungen und ersten erfolge an. doch ist dies noch lange kein grund fuer die israelische regierung, nun auch ihrerseits die ersten roadblogs wegzureaumen, was durchaus auch ein laengerer prozess darsellt und nicht von heut auf morgen erledigt werden kann. aber der stop des siedlungsausbaus koennte durchaus von der knesset an nur einem vormittag beschlossen und damit vollzogen werden. erstmal geht es ja nur um den stop, nicht um den rueckbau einiger siedlungen, wie in der roadmap weiter aufgelistet.

doch olmert argumentiert: solange gaza unter hamas-fuehrung ist und raketen fliegen, hat abbas die militanten nicht entwaffnet, brauchen wir also nicht aufhoeren unsere siedlungen zu erweitern, geschweige denn den ersten schritt der roadmap in angriff zu nehmen.

ein logisch nachvollziehbares argument, schliesslich spricht auch die roadmap von der entwaffnung aller militanter, auch der in gaza. doch hat israel selbst einfluss darauf, ob, wie und wann abbas’ truppen in gaza reinstalliert werden koennen, um den kampf gegen die extrimisten aufzunehmen und diese zu entwaffnen. auch wenn israel seine derzeitige situation in bezug auf gaza und dem anhaltenden raketenbeschuss selbst nicht gefaellt, so lassen sie jedoch keinerlei abbastruppen nach gaza. wie die regierung erklaert, steht dies nicht zur debatte, weil die angst natuerlich gross ist, dass auch diese truppen wieder von der hamas geschlagen werden koennten und damit neue und mehr waffen in die haende der hamas fallen koennten. also hat abbas keine chance, seinen ersten von der roadmap geforderten schritt zu ende zu bringen und erfolgreich abzuschliessen und israel braucht sich nicht um seine verpflichtungen zu kuemmern.

„abbas ist nicht faehig, die extremisten in gaza zu entwaffnen.“ der satz sitzt und ist wahr. auch wenn israel selbst die verantwortung dafuer mittraegt. und abbas kann auch die fatah-nahen militanten brigaden in gaza nicht stoppen. in gaza schiessen alle fraktionen raketen auf israel, die fatah-, die hamas-, die jihad- und die linken truppen – vereint im kampf gegen israel, vereint in der idee, israel zu einer grossangelegten offensive in gaza zu provozieren.

und nun versucht die israelische militaerpropaganda-maschinerie abbas mit der unfaehigkeit eines arafat gleichzustellen, mit dem sich israel immer geweigert hat zu verhandeln, weil er „seine“ truppen nicht zu einem waffenstillstand mit israel anhalten konnte.

und um diese verdrehte, unwahre sichtweise zu bekraeftigen, hat das idf in den vier tagen in nablus auch ausschliesslich die brigaden der fatah-nahen militanten ausgehoben. die raketenfabrik wurde von fatah-nahen truppen gefuehrt, 20 leute wurden inhaftiert, alle fatah, munition wurde in fatah-haeusern gefunden. hamas und jihad wurden nicht beruecksichtigt!

aber zeigt das nicht genau das, dass abbas auch die militanten fatah-anhaenger unter kontrolle hat? obwohl es raketenfabriken, munitionslager und bombenbastler gibt, haben sie seit monaten keinerlei uebergriffe auf israelische buerger gestartet. und das liegt nicht an der nach wie vor sehr durchlaessigen mauer. und auch hamas und jihad in der westbank halten seit monaten still. und das obwohl sie mit taeglichen verhaftungen ihrer leute durch abbas’ polizei verkleinert und provoziert werden. aber sie halten still, im gegensatz zu arafats zeiten, der tatsaechlich nur wenig einfluss auf die brigaden der verschiedenen fraktionen palaestinas hatte.

dies aber anzuerkennen wuerde fuer israel allerdings bedeuten, ihren siedlungsausbau stoppen zu muessen. also fuehren sie abbas vor, in einer viertaegigen militaeraktion ist palaestinas groesste und einzige industriestadt lahmgelegt wurden, um zu zeigen, dass die fatah-nahen militanten truppen nach wie vor ueber ein illegales waffenarsenal verfuegen.

abbas und fayyads plan war im begriff erste fruechte zu zeigen und stand unter einem guten stern, es koenne gelingen. die durchaus rigide und kritikwuerdige vorgehensweise der palaestinensischen polizei war im begriff, von der bevoelkerung anerkannt und respektiert zu werden, die polizei als staatsmacht und einzige bewaffnete truppe im land zu sehen. ordnung durch eigene polizisten und dafuer keine israelischen militaeroperationen mehr. ein gutes geschaeft fuer viele buerger palaestinas. doch ehud barak, der israelische verteidigungsminister, der 48 stunden vor der opperation nablus besichtigte, hat andere plaene, als ein friedliches, selbstorganisiertes palaestina auf „seinem“ land. seine vorstellungen von „kleinen“ korrekturen in der roadmap kommen einer „besatzung light“ gleich, doch keinem eigenstaendigen staat palaestina. hoffentlich kommt der totengraeber nicht in ramallah auf einen besuch vorbei...