als erstes sorry fuer meine unspektakulaeren ueberschriften, aber es geht hier eher um die substanz. also:
verfassungsgemaess laeuft hier nix mehr ab, kann auch nicht jede politische aktion in palaestina darauf hin ueberpruefen, tut ja sonst auch niemand fuer mich, also lassen wir das.
ich schrieb darueber („politikstunde“, 11. juli), dass vergangenen mittwoch das palestinian legislativ council (plc), das palaestinensische parlament, zusammen trat. die sitzung wurde von abbas, also der fatah, einberufen, um die notstandregierung zu bestaetigen und damit ihre rechtmaessigkeit zu verlaengern, bis zu den naechsten neuwahlen. die sitzung wurde von der hamas boykottiert, also konnte nicht abgestimmt werden. diese abstimmung sollte kommenden mittwoch erneut versucht werden.
am freitag waren die 30 tage vorueber, die die notstandsregierung offiziell im amt bleiben durfte. die zeit haette verfassungsgemaess bis mittwoch verlaengert werden koennen, um die ausstehende abstimmung noch vollziehen zu koennen. doch abbas hat es sich anders ueberlegt: er hat die notstandsregierung freitag nacht offiziell fuer beendet erklaert, da ja die 30 tage um seien.
seit samstag morgen haben wir nun eine neue regierung, die dritte, seit ich hier bin. diese, in palaestinensischen news „caretake government“ genannte regierung, wird weiterhin von fayyad geleitet und hat drei neue minister dazu bekommen. natuerlich sieht auch abbas ein, dass diese regierung von einem parlament bestaetigt werden muss, ein bischen verfassungstreue muss schon sein.
ich schreibe bewusst „einem“ parlament. denn es gibt ja noch die palestine liberation organization, kurz die plo. hat bestimmt schon jeder von gehoert, das ist die damals unter arafat gegruendete dachorganisation der verschiedenen palaestinensischen orgnisationen und parteien, kurz der die meisten fraktionen palaestinas angehoeren, die hamas uebrigens nicht! die plo hat ihren eigenen zentralrat und noch unter arafat das sogenannte palestinian national council (pnc) einberufen, das exil-parlament der palaestinenser. und auch nachdem arafat aus dem exil zurueckkam, und erst in gaza, dann in jericho, nablus und zuletzt in ramallah einzug hielt, und auch nachdem das plc gegruendet wurde, bestand das pnc weiterhin. einen vergleich dabei mit irgendeiner europaeischen institution gibt es leider nicht.
defacto also hat palaestina zwei parlamente, das plc, welches 2006 gewaehlt wurde und mit hamas-mehrheit das offizielle parlament der palaestinensischen autonomiegebiete war. und das pnc, welches im hintergrund weiter existierte und nur fraktionelle beschluesse traf, keine regierungsbeschluesse aber absegnete.
abbas, wie auch immer, scheint also der uebernahme der rechte des palaestinensischen parlaments durch seine aufloesung doch nicht so zugeneigt zu sein (ich schrieb). denn er hat, genauer gesagt al-za’anoun, der vorsitzende des zentralrates der plo, das parlament fuer nicht handlungsfaehig erklaert und daraufhin das pnc als das alte neue parlament palaestinas ernannt.
die plo, der ja alle fraktionen ausser der hamas angehoeren, ist die mitgliederstaerkste politische organisation palaestinas, und ausserdem steht sie rechtlich ueber der gewaehlten regierung. vielleicht entfernt vergleichbar mit dem praesidialamt eines demokratischen landes, das ja so gesehen auch ueber der regierung steht, also ihre beschluesse verwerfen kann und sie sogar aufloesen kann, mittels des vorsitzenden, des praesidenten. ein erbe arafats. abbas nun ist als praesident palaestinas nicht nur vorsitzender der palaestinensischen autonomiebehoerde, welche regiert, sondern auch chef der plo.
um wieder drauf zurueck zu kommen, abbas will ja seine neue, am samsatg vereidigte regierung durch ein parlament bestaetigen lassen. nun hat er, rechtmaessig, das parlament (plc) aufgeloest, und durch das pnc ersetzt. inwieweit das rechtmaessig ist, weiss ich nicht. die hamas verweigert natuerlich die anerkennung und bestreitet die rechtmaessigkeit dieses schachzuges, israel hat sich dazu noch nicht geaeussert, und von palaestinensischen intelektuellen hat man noch keine statements vernommen. das pnc, das nur aus mitgliedern der plo bestehende parlament, damit also ohne hamas, wird die neue regierung natuerlich bestaetigen. und abbas erklaert die rechtmaessigkeit des pnc damit, da es ja das parlament der staerksten politischen organisation, der plo, ist, somit also legitim, da ihr ja alle fraktionen angehoeren.
ganz untaetig bleibt die hamas natuerlich bei all dem nicht. nachdem am samstag die neue (in westlichen medien „nicht definierte“) regierung zusammentrat, haben die hamas-parlamentarier (des plc) fuer sonntag eine parlamentssitzung einberufen, in der sie die neue regierung abwaehlen wollten, also als rechtmaessiges parlament diese nicht bestaetigen wollten. diesesmal allerdings wurde diese sitzung von der fatah boykottiert. und unter ruecksichtnahme dessen, dass israel in gaza gut die haelfte der hamas-parlamentarier gefangen hat (ich schrieb), waren auch nicht genug hamas-mitlglieder zusammen gekommen, so dass die hamas selbst einsehen musste, dass das parlament nicht beschlussfaehig ist.
also haben wir nun die situation, dass wir eine neue regierung haben, die am mittwoch bestaetigt werden wird. diese neue regierung sagt allerdings schon ueber sich selbst, dass sie nur die regierung fuer die westbank sei: die offizielle aufgabe des gazastreifens durch die palaestinensische regierung! wir haben ausserdem ein neues, nie gewaehltes parlament (pnc), noch aus arafats exil-zeiten, dass auch nur fuer die westbank zustaendig ist. weiterhin haben wir das offizielle parlament (plc), dass mit seiner hamasmehrheit durchaus beschlussfaehig waere, wenn die hamas bei zeiten die gekidnappten ersetzt, das allerdings nur noch in gaza akzeptiert wird und arbeitet. ausserdem haben wir noch den rest der „einheitsregierung“ vom februar diesen jahres, der allerdings nur noch die hamas-minister angehoeren und die nur noch in gaza regiert.
defacto zwei staaten, zwei regierungen, zwei parlamente. das, was abbas nie gewollt hat in seinen zahlreichen statements nach der gazauebernahme durch die hamas, und jetzt aber eiskalt doch praktiziert. da draengt sich mir wieder die frage auf, inwieweit steckt da israel dahinter? die heute uebrigens wieder offiziell gaza besetzt haben. eigentlich sind sie ja schon seit tagen ununterbrochen im gaza. gestern hat israel aber den gaza airport besetzt und zu einer militaerbasis ausgebaut, samt der umliegenden felder. ganz offiziell wieder eine militaerbasis errichtet. leider hat sich hiermit meine schwarzmalerei bestaetigt.
